Haushaltsrecht noch das europäische Beihilferecht stehen einer Kombination von "Fördern [...] Grundsätze nicht gelten. Das EU-Beihilferecht sei ferner nicht anwendbar auf
ist mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt die
aus. Dafür will sie das bestehende Beihilferecht erweitern, um so insbesondere den
Brüssel - Die Europäische Kommission meldet beihilferechtliche Zweifel am belgischen Kapazitätsmechanismus an. Sie werde das staatliche Instrument zur Sicherung der Stromversorgung einer eingehenden Prüfung unterziehen, kündigte sie an…
München - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll über den Beihilfecharakter des städtischen Querverbunds entscheiden. Der Bundesfinanzhof hat das von vielen Kommunen praktizierte Modell nun zur Prüfung an den EuGH übergeben…
britischen Kapazitätsmarkt mit dem EU-Beihilferecht vereinbar. Damit dürfen wieder
Berlin - Der Bund hat die beihilferechtliche Genehmigung der EU für eine erste europäische Batteriezellfertigung beantragt. Spätestens ab 2024 sollen in der künftigen Fabrik Zellen für E-Auto-Batterien vom Band laufen…
Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht. Das Privileg nach Paragraf 39 des
Brüssel (vwd) - Die Europäische Kommission will die geplante Steuerbefreiung für umweltschonende Gas- und …