Suche

Klimapaket 107 Meldungen gefunden

Dezember 2019

November 2019

Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen Strich durch die Rechnung macht, so Vollmer. (Foto: re|Rechtsanwälte)
Politik

Vollmer: "Das BEHG überzeugt nicht"

Berlin - Die Bundesregierung möchte mit dem Brennstoff-Emissionshandelsgesetz (BEHG) einen nationalen CO2-Handel für die Sektoren außerhalb des EU-ETS einführen. Die Große Koalition setzt damit einen Teil des Klimapakets um. Doch es gibt Zweifel, ob das geplante Gesetz verfassungskonform ist, wie Rechtsanwältin Miriam Vollmer in einem Gastkommentar für energate schreibt. Für Änderungen ruhen die Hoffnungen nun auf dem Bundesrat, der am 29. November tagt…

Der Newsletter informiert Sie jede Woche über die Auswirkung der Energiepreiskrise auf Industrie und Gewerbe – inklusive Preischarts und exklusivem Marktbericht