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Entschädigungszahlung 29 Meldungen gefunden

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"Ausschreibungen sind keine Kompensation für Eigentumsverlust", sagt Rechtsanwalt Andre Lippert. (Foto: Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbB)
Politik

Lippert: "Lieber den Spatz in der Hand? Zum rechtlichen Design des Kohleausstiegs"

Berlin - Das Bundeskabinett hat nach langem Hin und Her das Kohleausstiegsgesetz verabschiedet. Während die Betreiber von Braunkohlekraftwerken in direkten Verhandlungen Entschädigungszahlungen durchdrücken konnten, sieht das Gesetz für Steinkohlekraftwerke Ausschreibungen vor. Bis 2024 müssen die Betreiber so um Entschädigungen buhlen, danach drohen gar ordnungsrechtliche Zwangsabschaltungen. Im Gastkommentar analysiert Andre Lippert, Partner der Rechtsanwaltskanzlei Taylor Wessing, das rechtliche Design des Gesetzes…

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