republikanischen US-Senatoren hat eine Gesetzesinitiative zur Verschärfung der Sanktionen gegen [...] zu verhindern. Ob die republikanische Gesetzesinitiative aber die Unterstützung der Demokraten
Einschnitte bei der Vergütung. Eine Gesetzesinitiative aus Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
Berlin - Die Gesetzesinitiativen der Länder Brandenburg und Nordrhein-Westfalen zur Begrenzung des Windenergieausbaus werden voraussichtlich nicht wie vorgesehen in der Bundesratssitzung am 23. November behandelt…
Berlin - Mitten in der Sommerpause kommt plötzlich Bewegung in die Energiewende. Das Bundeskabinett brachte jüngst mehrere klimarelevante Gesetzesinitiativen auf den Weg und in Wacken tanzen Heavy-Metal-Fans wohl bald CO2-neutral…
Peter Altmaier (CDU) hat eine neue Gesetzesinitiative zur Beschleunigung des Netzausbaus
(energate) - Die Linken haben eine Gesetzesinitiative zum endgültigen Verbot von
daraus resultierende interfraktionelle Gesetzesinitiative sei möglich. Allerdings wohl nicht
auch der BDEW kritisch zur geplanten Gesetzesinitiative für Mieterstrommodelle zu Wort. Das [...] Zypries (SPD) hatte kürzlich eine Gesetzesinitiative angekündigt, nach der Mieterstrom eine
ein. Die Länderkammer hat eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, die Hürden im
und werden sie zur Grundlage der Gesetzesinitiative machen", sagte